Konfuzius-Institute: Chinas Propagandanetz im Ausland

Wenn man “Konfuzius-Institut Propaganda” in Google eingibt, dann kommt folgende Resultat:

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Hubert Körper, Mitglied des IGFM-Vorstandes

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist sehr besorgt über die weltweit wachsende Anzahl von Konfuzius-Instituten. Nach den Plänen Pekings sollen bis 2020 international rund 1000 Konfuzius-Institute entstehen, die Hälfte von ihnen sollen noch in diesem Jahr eröffnet werden. Zu diesem Zweck stellt die chinesische Regierung jährlich mehrere Milliarden US-Dollar zur Verfügung.

Die der deutschen Bevölkerung als Pendant zu den Goethe-Instituten und nur als Sprachvermittler vorgestellten Konfuzius-Institute erfüllen jedoch Aufträge über ihre bekannten Angebote hinaus und locken mit ihrer Finanzspritze westliche Universitäten in eine Falle. Die IGFM befürchtet, dass die Institute die Unabhängigkeit der Universitäten beeinträchtigen könnten, wofür eine ganze Reihe von Indizien sprechen. Grund für unsere Besorgnis ist nicht der Sprachunterricht der Institute, sondern vielmehr deren Zielsetzungen und außerschulischen Aktivitäten.

Nach unseren Recherchen bestehen die Aktivitäten der Konfuzius-Institute unter anderem darin, Universitäten dazu zu bringen, Veranstaltungen von Gruppen abzusagen, die Peking missfallen und Studenten gegen “anti-chinesische” Medienberichterstattung aufzubringen und protestieren zu lassen. So forderte zum Beispiel Frau Yan Li, Direktorin des Konfuzius-Institutes der Universität von Waterloo/Kanada ihre Schüler während der Unruhen in Tibet im Jahre 2008 dazu auf, gemeinsam gegen die angeblich “anti-chinesische” Tibet-Berichterstattungen der kanadischen Medien anzukämpfen. Auf Grund dieser “gemeinsamen Bemühungen”, entschuldigte sich schließlich ein großer kanadischer Fernsehsender für seine fehlerhafte Berichterstattung. Frau Yan Li war früher Reporterin der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua.

Berichte über eine zunehmende politische Einflussnahme der Institute gibt es insbesondere aus den USA, Australien, Indien und Kanada. Dazu lieferte Li Changchun, Propagandachef der KPCh und fünft höchstes Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros selbst den Beweis, indem er die Institute dazu aufforderte, “wichtiger Bestandteil der Entwicklung der Propaganda Chinas im Ausland zu werden.”

Öffentliche Kritik gibt es bereits aus dem Ausland:

In ihrem Bericht von 2008 vor dem US-Kongress, stellte die amerikanische Kommission zur Bewertung amerikanisch-chinesischer Wirtschafts- und Sicherheitsfragen (US-China Economic and Security Review Commission) fest, dass Chinas Propaganda-Ministerium die Medien, das Internet sowie Kultur-und Bildungseinrichtungen kontrolliert, um sicherzustellen, dass jeder mit der Sichtweise des Regimes im Einklang bleibt. Diese Kontrolle bezieht sich auch auf das Bildungsministerium, das die Konfuzius-Institute in aller Welt überwacht.

Richard Fadden, Direktor des kanadischen Nachrichtendienstes CSIS (Canadian Security Intelligence Service), sprach im März 2010 im Royal Canadian Military Institute vor Polizei, Militär und Geheimdienst darüber, dass Konfuzius-Institute von den chinesischen Botschaften und Konsulaten kontrolliert würden. Er warnte die demokratischen Staaten davor, dass es den Konfuzius-Instituten um mehr geht, als nur die Sprache zu lehren. Er sah sie im Zusammenhang mit einigen anderen Bemühungen Pekings, Kanadas China-Politik zu beeinflussen.

Fadden wörtlich: ” Wegen einiger politischer Entscheidungen betreffend China, organisierten sie Demonstrationen gegen die kanadische Regierung. Sie organisierten Demonstrationen gegen diejenigen, die als die “Fünf Gifte” bezeichnet werden, nämlich Taiwan, Falun Gong und andere.”(Quelle: The Toronto Star / The EpochTimes)

Diskussionen gab es auch an den Universitäten von Sydney und Melbourne in Australien. Jocelyn Chey, eine Gastprofessorin an der Universität von Sydney und ehemalige Diplomatin, sieht die Konfuzius-Institute als ein Propaganda-Werkzeug der Kommunistischen Partei Chinas an und keinesfalls als ein entsprechendes Pendant zu den Goethe-Instituten oder zu der Alliance Française. Zitat: “Gäbe es auf dem Campus eine offizielle chinesische Präsenz, wäre es für Wissenschaftler schwierig, Freiheit und Unabhängigkeit zu bewahren.” (Quelle: The Australian)

Indiens Regierung war beispielsweise nicht bereit, außer den beiden schon bestehenden Instituten noch weitere zu akzeptieren. Man befürchtete eine politisch-ideologische Indoktrination seitens Chinas, geschickt verpackt im kulturellen Mäntelchen.
(Quelle: http://www.domain-b.com/economy/general/20091008_pratibha_patil.html)

Auch schwedische Parlamentsmitglieder drückten bereits ihre Besorgnis aus, weil ihrer Meinung nach die Konfuzius-Institute eine Plattform für die chinesische Regierung darstellt.
(Quelle: http://www.riksdagen.se/Webbnav/index.aspx?nid=101&bet=2007/08:46)

So, Lars Göran Lindblad, schwedischer Parlamentarier und stellvertretendes Mitglied der schwedischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats der von dem Versuch der Kommunistischen Partei Chinas sprach, durch Infiltration im Ausland westliche Kritik zu verhindern. Er bezeichnete die Konfuzius-Institute in den Universitäten als Spionage-und Propagandazentren, mit denen westliche Studierende und Regierungen beeinflusst werden sollen.

Inwieweit Deutschland bereits zu den Zielen der Infiltrationspolitik Chinas gehört, mag man aus den Verfassungsschutzberichten des Landes Nordrhein-Westfalen (S. 133ff); sowie aus dem Bericht des Landes Niedersachsen  (S. 253ff  hier werden Konfuzius-Institute im Zusammenhang mit Spionageabwehr explizit  erwähnt) heraus interpretieren. Im Bericht von NRW  heißt es, dass “die chinesischen Nachrichtendienste in chinesischen Vereinen, Organisationen oder sonstigen Zusammenschlüssen “aktiv” sind.

Wörtlich heißt es da: “Im Vordergrund stehen dabei die von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) als staatsfeindlich erklärten Vereinigungen und Bestrebungen, zu denen die Anhänger der Demokratiebewegung, die Anhänger eines unabhängigen Tibet, die Anhänger eines unabhängigen Taiwan, Falun-Gong-Praktizierende und turkstämmige (muslimische) Uiguren gehören. Sie werden zusammengenommen im chinesischen staatlichen Sprachgebrauch als die “Fünf Gifte” bezeichnet. Sowohl die Vereinigungen als auch Einzelpersonen(Mitglieder, Anhänger oder Unterstützer) sind im eigenen Land zum Teil schwerwiegenden Repressionen ausgesetzt.”

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kommt auf Grund der hier zusammengetragenen Fakten zu der Ansicht, dass Konfuzius-Institute zu einer langfristig angelegten Strategie Pekings gehören, Partner zu manipulieren, um Befürworter der chinesischen Politik zu gewinnen, zumindest aber Menschen zu beeinflussen, die diejenigen vor “all zu lauten Tönen” warnen sollen, die für Menschenrechte, Freiheit und Mitbestimmung in der VR China eintreten.

Source: http://www.igfm.de/china/hintergrund/konfuzius-institute/

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