Die Menschenrechtssituationsveränderung Chinas in letzten Jahren

Seit drei Jahren will die Chinesische Kommunistische Partei die absolute Macht ergreifen, damit sie die Gesellschaft vollständig kontrollieren kann. Weil die KPCh immer sagt, „Dass die (…) Mitwirkung des Volkes nur im Rahmen der Vorgaben der Souveränen Kommunistischen Partei erfolgen kann“[1]. Deshalb wurden mehr als 300 Dissidenten und Menschrechtsaktivisten von dem Kommunistischen Regime verhaftet und viele Menschenrechtsorganisationen wurden geschlossen. Jetzt sind die Menschenrechtsbewegungen und die Demokratie-Bewegungen in China fast handlungsunfähig.

Nachdem der neue Partei Chef Xi Jinping am 15.11.2012 an die Macht kam, hat sich die Menschenrechtssituation verschlimmert. Am Anfang war die Veränderung unscheinbar. Aber nach Xi am 14.03.2013 als Chinesischer Präsident sein Amt angetreten hat[2], kontrolliert die KP China viel strenger. Die Situation der Dissidenten verschlechterte sich ständig. Von März bis August wurden Dutzende Dissidenten und Demokratie-Aktivisten wegen der “Vermögenveröffentlichungsbewegung” verhaftet und gefoltert, sie hatten Banner mit der Forderung”Die Beamter müssen ihre Vermögen veröffentlichen” gezeigt. Ihre Anwälte und Familien durften sie nicht besuchen[3]. Darunter ist der berühmte Jurist und Aktivist Xu Zhiyong. Auch in der Provinz Guangdong wurden mehr als 20 Aktivisten verhaftet, weil sie auf der Straße dazu aufgerufen hatten, die Diktatur zu zerstören und eine Demokratie aufzubauen[4]. Der Menschenrechtsverteidiger Guo Feixiong ist einer von ihnen, und bis jetzt darf er die Zelle des Gefängnises nicht verlassen, seit fast drei Jahren

In September wurde die Menschenrechtsaktivistin Cao Shunli am Internationalen Flughafen in Peking verhaftet, als sie nach Genf fliegen wollte, um an einem Seminar der UN teilzunehmen. In Oktober schrieben die UN-Experten an die Komunistische Partei Regierung Chinas, und brachten ihre Sorge über den Zustand von Cao Shunli zum Ausdruck[6]. Aber die chinesische Regierung antwortete offiziell, dass Cao Shunli gesund sei und gute medizinische Versorgung bekomme. Cao ist im März 2014 an Lungenentzündung gestorben

Vor dem 4.6.2014, dem Datum, an dem das Massaker am Tiananen-Platz geschah, wurden viele Dissidenten, darunter der berühmte Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqian, der auch der Anwalt von Ai Weiwei ist, wegen eine Konferenz über das Massaker verhaftet[8]. In den folgenden Monaten wurden noch mehr Menschenrechtsanwälte verhaftet.

In diesem Jahr wurden viele gemeinnützige Vereine von der chinesischen Regierung geschlossen und ihre Vorsitzenden verhaftet, weil die KP behauptete, diese Organisationen hätten Verbindungen zu westlichen Ländern Vor 2 Jahren kamen hundert tausende „Petitioners“ nach Peking, denen die Regierung oder das Gericht vor Ort Unrecht zugefügt hatte. Sie wollten in der Hauptstadt um Gerechtigkeit vom zentralen Regierung nachsuchen. Aber in den letzten zwei Jahren wurden die meisten von ihnen verhaftet oder in eine psychiatrische Klinik gebracht und dort festgehalten. Manche wurden von den Beamtenmgebracht. Am 02.05.2015 wurde der Petetioner Xu Chunhe in einem Bahnhof in der Provinz Helongjiang von einem Polizist erschossen; er wollte mit seiner Mutter und zwei Kindern wieder nach Peking fahren und war unbewaffnet[9]. In den letzten zwei Jahren hat die Polizei die Waffen missbraucht. Die chinesische Regierung vertreibt Menschen vom Land aus ihren Häusern, um die Grundstücke teuer zu verkaufen. Viele Menschen, die sich dagegen gewehrt haben, wurden bei Protesten von der Polizei erschossen[10].

In diesem Monat, am 04.11.2015 ist wieder ein Dissident, Zhang Liumao, im Gefängnis gestorben. Seine Familie und sein Anwalt dürfen seine Leiche nicht sehen. Am 07.11. hat der von der KP kontrollierte Chinesische Zentralfernsehen berichtet, dass Zhang Liumao einer terroristischen Gruppe angehörte hätte, und er in der Öffentlichkeit eine Bombenattentat begehen wollte, sowie die Polizei schon in seinem Haus 50 Kg Sprengstoff gefunden hätte. Aber seine Familie widerlegte, dass es gar keinen Sprengstoff zuhause gegeben hätte. Bis vor drei Jahr hat der Chinesische Zentralfernsehen noch keine Dissidenten berichtet.

[1] Chen, Ai-er: Das Verständnis der Menschenrechte in China und im Westen, in: Nolte, GeorgSchreiber, Hans-Ludwig(Hrsg.): Der Mensch und seine Rechte. Grundlagen und Brennpunkte der Menschenrechte zu Beginn des 21. Jahrhunderts, Göttingen 2004, S.148.

[2] Vgl. Süddeutsche Zeitung : Neue Staatsführung in China, 16. März 2013, S. 9.

[3] Vgl. Plis, Eva: China´s Human rights lawyers. Advocacy and Resistance, Oxon und New York 12015, S. 255-265.

[4] Vgl. Ebd., S. 263-265.

[5] Vgl. Radio free Asia: Chinese Lawyer’s Solitary Confinement Amounts to ‘Slow Torture’: Wife. 18.11.2015.   Abgerufen unter http://www.rfa.org/english/news/china/china-torture-11182015101925.html (Stand: 22.11.2015).

[6] Vgl. Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights: UN experts alarmed by reprisals against activists linked to China’s international human rights review. 16.October 2013. Abgerufen unter http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=13860&LangID=E (Stand: 22.11.2015).

[7] Vgl. Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights: Deadly reprisals: UN experts deplore the events leading to the death of Chinese human rights defender Cao Shunli, and ask for full investigation. 18. März 2014. Abgerufen unter  http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=14394&LangID=E (Stand: 22.11.2015).

[8] Vgl. Wang, Chang/ Madson, Nathan H.: Inside China’s Legal System. Oxford [u.a.] 2013, S. 135.

[9] Vgl. Reuters: Chinese police officer who killed man at station cleared of wrongdoing. 14. Mai 2015. Abgerufen unter http://www.reuters.com/article/2015/05/14/us-china-police-idUSKBN0NZ11420150514#F2rYQDwEP1g4dgXq.97 (Stand: 22.11.2015).

[10] Vgl. Wübbeke, Jost: Problemzonen eines Riesenreichs. Wo liegen die größten Schwierigkeiten für Staatspräsident Xi Jinping?, in: Zeitschrift Internationale Politik, 2015, Heft 1, S. 108-119.

[11] Vgl. RFA, Police Summon Family of Activist Who Died in Detention in China. 24.November 2015. Abgerufen unter http://www.rfa.org/english/news/china/police-summon-family-of-activist-who-died-in-detention-in-china-11242015105652.html (Stand: 25.11.2015).

Literaturverzeichenis

Chen, Ai-er: Das Verständnis der Menschenrechte in China und im Westen, in: Nolte, GeorgSchreiber, Hans-Ludwig(Hrsg.): Der Mensch und seine Rechte. Grundlagen und Brennpunkte der Menschenrechte zu Beginn des 21. Jahrhunderts, Göttingen 2004, S.148.

Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights: UN experts alarmed by reprisals against activists linked to China’s international human rights review. 16.October 2013. Abgerufen unter http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=13860&LangID=E (Stand: 22.11.2015).

Deadly reprisals: UN experts deplore the events leading to the death of Chinese human rights defender Cao Shunli, and ask for full investigation. 18. März 2014. Abgerufen unter  http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=14394&LangID=E (Stand: 22.11.2015).

Plis, Eva: China´s Human rights lawyers. Advocacy and Resistance, Oxon und New York 2015, S. 255-265.

Reuters: Chinese police officer who killed man at station cleared of wrongdoing. 14. Mai 2015. Abgerufen unter http://www.reuters.com/article/2015/05/14/us-china-police-idUSKBN0NZ11420150514#F2rYQDwEP1g4dgXq.97 (Stand: 22.11.2015).

Radio free Asia: Chinese Lawyer’s Solitary Confinement Amounts to ‘Slow Torture’: Wife. 18.11.2015.   Abgerufen unter http://www.rfa.org/english/news/china/china-torture-11182015101925.html (Stand: 22.11.2015).

RFA, Police Summon Family of Activist Who Died in Detention in China. 24.November 2015. Abgerufen unter http://www.rfa.org/english/news/china/police-summon-family-of-activist-who-died-in-detention-in-china-11242015105652.html (Stand: 25.11.2015).

Süddeutsche Zeitung : Neue Staatsführung in China, 16. März 2013, S. 9.

Wang, Chang/ Madson, Nathan H.: Inside China’s Legal System. Oxford [u.a.] 2013, S. 135.

Wübbeke, Jost: Problemzonen eines Riesenreichs. Wo liegen die größten Schwierigkeiten für Staatspräsident Xi Jinping?, in: Zeitschrift Internationale Politik, 2015, Heft 1, S. 108-119.

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