Die Rede über „Bäume für die Menschenrechte“

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank an die Stadt Nürnberg für das Projekt „Bäume für die Menschenrechte“. Dieser Baum hier steht
zusammen mit Artikel 19 der Menschenrechtserklärung, dem Recht auf freie Meinung. Als zweite Sprache wurde Chinesisch ausgewählt. Bei uns gibt es dieses Recht in der Praxis nicht.

Seit 1949 hat die KP Chinas viele tausende Menschen gefoltert, tausende sind dabei gestorben. Mehr als 30 Millionen Menschen wurden zu Tode geprügelt oder sind verhungert.

Es gab dann eine Zeit, als sich die Situation etwas verbessert hat. Aber in den letzten Jahren ist alles wieder schlimmer geworden.

Seit der neue Parteichef Xi Jinping an der Macht ist, werden immer mehr Dissidenten, Menschenrechtsverteidiger, Blogger und Anwälte verhaftet und gefoltert, und sie bekommen keine medizinische Versorgung.

In diesem März sind Cao Shunli und Gushu Lobsang an diesen Folgen gestorben.

Auch der Dissident Guo Feixiong aus Guangzhou (Provinz Guandong) begann im Gefängnis mit einem Hungerstreik und erhielt keine medizinische Versorgung. Sein Anwalt versuchte, dass er auf Kaution freikam, aber die Regierung erlaubte es nicht.

Es wird ihm genauso gehen wie Cao Shunli und Guoshu Lobsang.

In diesem Juni wollten viele Dissidenten an das Massaker am Tianamen-Platz vor 25 Jahren erinnern. Über 300 Menschen wurden verhaftet, und weder ihre Familie noch ihre Anwälte durften sie besuchen.

Seit 2009 haben sich mehr als 130 Tibeter aus Protest selbst verbrannt, weil die chinesische Regierung die Umwelt in ihrer Heimat zerstört und den Menschen das Recht auf Religionsfreiheit verweigert. Nicht nur im Tibet, in ganz China wird die Umwelt zerstört, und in vielen Provinzen werden die Protestierenden verhaftet.

Die chinesische Regierung vertreibt Menschen vom Land aus ihren Häusern, um die Grundstücke teuer zu verkaufen. Viele Menschen, die sich dagegen gewehrt haben, sind bei den Protesten gestorben.

„Made in China“ – sehr viele Kleider, die wir hier kaufen, kommen aus China. Mehr als 400 Millionen Menschen arbeiten in diesen Fabriken, den „Sweatshops“, oft über 10 Stunden am Tag, für wenig Geld und ohne soziale Absicherung. Die chinesische Regierung profitiert davon. Im Ausland heißt es oft, dass China jetzt ein reiches Land mit starker Wirtschaft ist. Aber das geht auf Kosten der Menschen und ihrer Rechte.

Am ersten Tag dieses Monats haben viele Menschen in Hongkong protestiert, weil die chinesische Partei den Vertrag mit Großbritannien gebrochen hat, demzufolge die Region einen besonderen Autonomie-Status erhielt. Damit hat die KP auch das Rechtssystem von Hongkong verletzt, indem sie ihre Macht über alles stellt. So wird der Fortschritt der Demokratie in Hongkong verhindert. Am 2. Juli wurden mehr als 500 Demonstranten in Hongkong verhaftet. Die chinesische Regierung kontrolliert auch die Medien. Viele Journalisten und Redakteure, die die Wahrheit schreiben, wurden entlassen, und einige sogar attackiert.

Die westlichen Regierungen reden ungern über die Menschenrechts-Situation in China, weil man die KP nicht verstimmen und die wirtschaftlichen Beziehungen nicht gefährden möchte. Deshalb freue ich mich besonders, dass die Nürnberger nicht wegschauen, sondern das Recht auf Meinungsfreiheit verteidigen.

Ich wünsche mir, dass sich alle Regierungen und alle Menschen auf dieser Welt für die Rechte der Menschen einsetzen, die in Diktaturen leben müssen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

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